Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Erbringung von Dienst- und Werkleistungen der Cloud Cape IT Security GmbH

(Stand 16.04.2024)

1 Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rahmenbedingungen für die Erbringung von Dienst- und Werkleistungen durch die Cloud Cape IT Security im Folgenden Auftragnehmerin genannt.

(2) Die konkreten Modalitäten des jeweiligen Auftrags werden mittels eines von der Auftragnehmerin abgegebenen Angebots bzw. einer vom Auftraggeber aufgegebenen Bestellung vereinbart.

 

2 Erbringung der Leistung

(1) Die Auftragnehmerin verpflichtet sich den jeweiligen Auftrag mit der gebotenen Sorgfalt und erforderlichen Qualifikation durchzuführen. Dies gilt auch für die von der Auftragnehmerin eingesetzten eigenen Mitarbeiter oder Subunternehmer.

 

3 Vergütung bei Dienstleistungen

(1) Die Auftragnehmerin erhält eine Vergütung, die im Rahmen des jeweiligen Angebots bzw. der jeweiligen Bestellung vereinbart wird.

(2) Die Vergütung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig.

(3) Die Auftragnehmerin hat das Recht einen Auftrag zu stornieren.

(4) Die Vergütung bei Werkleistungen richtet sich nach § 4 Abs. 3.

 

§ 4 Vergütung bei Werkleistungen

(1) Ausschließlich für den Fall, dass die Auftragnehmerin Werkleistungen gemäß §§ 631 ff BGB erbringt, wird die Auftragnehmerin dem Auftraggeber die Fertigstellung von vereinbarten Teilleistungen und der Gesamtleistung jeweils unverzüglich anzeigen.

(2) Der Auftraggeber wird die Leistung unverzüglich prüfen. Sie gilt als abgenommen, wenn der Auftraggeber der Auftragnehmerin nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Anzeige der Fertigstellung schriftlich die von ihm festgestellten Mängel mitteilt. In diesem Fall wird der Auftraggeber der Auftragnehmerin eine Nachfrist zur Mängelbeseitigung setzen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Auftraggeber berechtigt, die Nachbesserung durch die Auftragnehmerin abzulehnen und auf Kosten der Auftragnehmerin eine Ersatzvornahme durchzuführen.

(3) Die Vergütung erfolgt nach Abnahme der Leistung bzw. Teilleistung. Abschlagszahlungen können vereinbart werden.

(4) Für etwaige Gewährleistungsansprüche der Auftragnehmerin gegenüber dem Auftraggeber gelten ‑ so weit im Angebot bzw. der Bestellung nicht anders vereinbart ‑ die gesetzlichen Regelungen.

 

5 Geheimhaltung

(1) Sofern die Auftragnehmerin zur Ausführung ihrer Tätigkeit vertrauliche Informationen über den Auftraggeber und/oder dessen Patienten erhält, verpflichtet sich die Auftragnehmerin diese Informationen nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben. Überlassene Unterlagen sind nach Erbringung einer Leistung von der Auftragnehmerin unaufgefordert zurückzugeben.

(2) Die Geheimhaltung gilt auch über die Beendigung der Zusammenarbeit hinaus.

(3) Die Auftragnehmerin wird ihre Mitarbeiter und sonstige von ihr eingesetzte Dritte ebenso auf die Einhaltung der vorgenannten Bestimmungen verpflichten.

 

6 Datenschutz

(1) Auftragnehmerin und Auftraggeber verpflichten sich zur Wahrung des Datengeheimnisses gemäß Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Es ist ihnen bekannt, dass es untersagt ist, geschützte personenbezogene Daten unbefugt zu einem anderen als dem zur jeweiligen rechtmäßigen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekanntzugeben, zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen.

(2) Die Datenschutzerklärung der Auftragnehmerin wird dem Auftraggeber in einem gesonderten Dokument bekanntgegeben.

(3) Auftragnehmerin und Auftraggeber werden auch alle ihre Mitarbeiter auf das Datengeheimnis schriftlich verpflichten.

 

7 Haftung

(1) Die Haftung der Auftragnehmerin ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

(2) Die Regelung des Abs. 1 gilt auch für von der Auftragnehmerin eingesetzte eigene Mitarbeiter.

 

8 Einhaltung des Mindestlohngesetzes (MiLoG)

(1) Die Auftragnehmerin versichert dem Auftraggeber für die von ihr als Arbeitnehmer eingesetzten Mitarbeiter die Vorschriften des MiLoG einzuhalten.

(2) Soweit der Auftraggeber wegen Verstoßes der Auftragnehmerin gegen die Vorschriften des MiLoG haftbar gemacht wird, stellt die Auftragnehmerin den Auftraggeber von dem insoweit entstehenden finanziellen Schaden frei.

 

9 Allgemeine Bestimmungen

(1) Änderungen der AGB und der Bestellung bedürfen der Textform; dies gilt auch für die Aufhebung dieser Textformklausel.

(2) Die Auftragnehmerin hat das Recht, diese AGB einseitig zu ändern. In einem solchen Fall wird die Auftragnehmerin den Auftraggeber von diesen Änderungen in Kenntnis setzen und ihm ein sechswöchiges Widerspruchsrecht einräumen. Widerspricht der Auftraggeber innerhalb dieser Frist nicht, gelten für ihn die neuen geänderten AGB. Ausgeschlossen vom Recht der einseitigen Änderung dieser AGB sind Regelungen der maßgeblichen Hauptleistungspflichten und -rechte.

(3) Die Geltung etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers ist grundsätzlich ausgeschlossen, kann jedoch im Rahmen des jeweiligen Angebots bzw. der jeweiligen Bestellung individuell vereinbart werden.

(4) Diese AGB sowie die darauf basierenden Angebote bzw. Bestellungen unterliegen ausschließlich und unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und den Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(5) Als Gerichtsstand gilt – soweit zulässig – Heilbronn.